Satzung

§ 1 Name

Der Verein trägt den Namen Gewerbeverein Babenhausen e.V.

§ 2 Sitz

Der Verein hat seinen Sitz in Babenhausen/Hessen. Er ist im Vereinsregister eingetragen.

§ 3 Zweck

Die Interessen von Handwerk, Handel, Dienstleistungsbetrieben, Gastronomie, Industrie sowie der freien Berufe von Babenhausen und seinen Stadtteilen wahrzunehmen und durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen sowie Kooperation und Erfahrungsaustausch zu fördern. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch: 
1. Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des Vereinszwecks. 
2. Zusammenarbeit mit den Behörden, öffentlichen Körperschaften, anderen Organisationen (z. B. Gewerkschaften und Vereine). 
Der Verein ist parteipolitisch und religiös neutral.

§ 4 Mitglieder

1. Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern und Ehrenmitgliedern. Zu Ehrenmitgliedern können Mitglieder durch die Mitgliederversammlung ernannt werden, die sich um den Verein in besonderer Weise verdient gemacht haben.
2. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person sowie jede Personenvereinigung werden, die einer in § 3 genannten Berufsgruppe angehört. Der Beitritt muss schriftlich erklärt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
3. Jedes Mitglied untersteht der Satzung des Vereins. Es ist verpflichtet, den Vereinsbeitrag zu entrichten. Die Mitgliedsbeiträge werden in der Mitgliederversammlung festgesetzt.
4. Die Mitgliedschaft im Verein erlischt:
a) durch Tod, bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen mit deren Auflösung.
b) durch schriftliche Kündigung an den Vorstand – sie wird jeweils zum Jahresende wirksam.
c) durch Ausschluss durch die Mitgliederversammlung
d) durch Ausschluss durch den Vorstand, wenn das Mitglied den Jahresbeitrag nicht fristgerecht entrichtet. Weiterhin kann der Vorstand ein Mitglied ausschließen, wenn es gegen die Interessen des Vereins oder gegen die Satzung handelt.

§ 5 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist eine ordentliche und eine außerordentliche. Die ordentliche Mitgliederversammlung soll mindestens einmal im Jahr zusammentreten. Die außerordentliche, sobald es die Geschäfte des Vereins erfordern, aber stets, wenn es von zehn Prozent der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
2. Der Mitgliederversammlung obliegt:
a) Die Beratung und Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes oder der Mitglieder. Bei Abstimmungen zur Beschlussfassung genügt die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
b) Festsetzung des Jahresbeitrages
c) Wahl des Vorstandes
d) Wahl des Kassenprüfers/der Kassenprüferin für die Dauer von zwei Jahren.
3. Die Einladung zur Mitgliederversammlung, für die der Vorsitzende zuständig ist, ist allen Mitgliedern 10 Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich zuzustellen. Sie muss die Tagesordnung enthalten.
4. Anträge zur Satzungsänderung sind den Mitgliedern zusammen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung 14 Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich zuzustellen. Zur Beschlussfassung ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
5. Ein Protokollführer kann in der Mitgliederversammlung vom Vorsitzenden bestimmt werden. Dieser führt dann das Protokoll der Mitgliederversammlung, welches von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern zusätzlich zu unterschreiben ist.

§ 6 Vorstand

Der Gesamtvorstand des Vereins besteht aus dem/der Vorsitzenden (Sprecher/in des Vorstandes, dem/der 1. stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der 2. stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Rechner/in. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Das Geschäftsjahr ist dem Kalenderjahr gleich. Zusätzlich können bis zu fünf Beisitzer/innen in der Mitgliederversammlung gewählt oder außerhalb der Mitgliederversammlung vom Vorstand mit deren Einverständnis berufen werden. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende sowie der/die 1. und 2. stellvertretende Vorsitzende. Sie vertreten jeweils einzeln. Der Vorstand wird in der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen für zwei Geschäftsjahre gewählt. Jedes Vorstandsmitglied muss einzeln gewählt werden. Der Vorstand bleibt bis zur nächsten wirksamen Neuwahl im Amt. Ein Protokollführer kann in den Vorstandssitzungen vom Vorsitzenden bestimmt werden. Protokolle der Vorstandssitzungen werden allein vom Protokollführer unterschrieben.

§ 7 Haftungsbeschränkung

1. Für Schäden gleich welcher Art, die einem Mitglied bei der Benutzung von Vereinseinrichtungen, – gerätschaften oder –gegenständen oder infolge von Handlungen oder Anordnungen der Vereinsorgane (z.B. Vorstand) oder sonstiger im Auftrag des Vereins tätiger Personen entstehen, haftet der Verein nur, wenn ein Organmitglied (z.B. Vorstandsmitglied), ein Repräsentant oder eine sonstige Person, die für den Verein gesetzlich einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
2. Im Falle einer Schädigung gemäß Absatz (1) haftet auch die handelnde oder sonst wie verantwortliche Person dem geschädigten Vereinsmitglied nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
3. Schädigt ein Mitglied den Verein in Ausübung eines Vereinsamtes oder in Ausführung einer Tätigkeit im Auftrag oder wohlverstandenen Interesse des Vereins, so darf der Verein Schadensersatzansprüche gegen das Mitglied nur geltend machen, wenn diesem Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Verein bei einem Mitglied Regress nimmt, weil der Verein von einem außenstehenden Dritten in Anspruch genommen worden ist.
4. Verlangt ein außenstehender Dritter von einem Mitglied Schadensersatz, so hat das Mitglied einen Freistellungsanspruch gegen den Verein, falls es die Schädigung in Ausübung eines Vereinsamtes oder in Ausführung einer Tätigkeit im Auftrag oder wohlverstandenen Interesse des Vereins herbeigeführt und hierbei weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat.
5. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.

§ 8 Vereinsmittel

Die Einnahmen des Vereins bestehen aus den satzungsgemäßen Beiträgen der Mitglieder, aus Spenden sowie Vermietung von Vereinsinventar. Der Vorstand entscheidet über die Ausgaben.

§ 9 Auflösung/Anfall des Vereinsvermögens

Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Bei Auflösung des Vereins, Entzug der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Babenhausen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 10 Schlussbestimmungen

In Streitfällen über die Auslegung dieser Satzung ist die Entscheidung der Mitgliederversammlung anzurufen. Diese ist dann endgültig. Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung über die Auslegung der Satzung sind der jeweils gültigen Satzung beizufügen und allen Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.

Die vorstehende Satzung wurde laut Beschluss der Mitgliederversammlung vom 04.07.2013 genehmigt.

Mitglieds-Beitrag

Für alle Mitglieder gilt ein Jahresbeitrag in Höhe von 125,- Euro p.a.

Der Jahresbeitrag im ersten Jahr wird anteilig berechnet.

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